1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im Folgenden AGB genannt, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Kunden oder sonstigen Vertragspartner, im Folgenden Käufer genannt. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbindlich an, bei denen die Firma: Alles für die Katz`® & Heimtierbedarf, Inh. Werner Halver, Schlesische Straße 43, 40231 Düsseldorf, im weiteren Text dieser Bedingungen als Verkäufer bezeichnet, als Verkäufer auftritt, ohne dass es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Käufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verkäufers. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers Vertragsinhalt.

2. Vertragsabschluss
Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Kauf kommt erst durch die schriftliche/mündliche Bestellung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.

3. Lieferung+Versand

3.1. Die Lieferung in Düsseldorf erfolgt ab ca. 17:00 und wird mit dem Kunden vereinbart. Sondertermine sind gerne auch möglich.

3.2. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang. In der Regel 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland.  Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.

3.3. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

3.4. Kann der Verkäufer aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadenersatzpflicht eintritt.

3.5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

3.6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr im Warenangebot befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Warenangebot gestrichen wurde.

3.7. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungültigen oder unvollständigen Daten nicht anzunehmen.

3.8 Die Anlieferung in unserm Liefergebiet erfolgt täglich ab ca. 17:00 Uhr bei Bestellungen, die bis 12:00 Uhr bei uns eingegangen sind. Der Kunde überprüft bei der Warenübernahme die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Ware. Das Wechselgeld ist sofort zu überprüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Der Fahrer ist berechtigt für uns zu kassieren.

4. Versand

4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt versichert per DPD, auf Kosten des Käufers. Für Porto-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden, sofern nicht anders angegeben, innerhalb Deutschlands pro Warensendung die Versandkosten nach Gewicht und Aufwand berechnet.

4.2. Der Versand erfolgt nur gegen Vorkasse.

4.3. Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse.

 

5. Zahlung

5.1. Die Preise des Verkäufers gelten ab Geschäft Düsseldorf. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Alle Preise enthalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2. Die Bezahlung erfolgt wahlweise in der zurzeit gültigen Landeswährung (EUR), andere Währungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (Bankgebühren etc.) trägt der Käufer. Unvollständige Zahlungseingänge gehen zu Lasten des Käufers.

5.3. Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim Verkäufer als getätigt. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Käufer.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).

6.2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

6.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Garantieleistungen, Gewährleistung und Schadenersatz

7.1. Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.

7.2. Für Mängel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muss der Käufer von diesem Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einholen und dem Verkäufer vorlegen.

7.3. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 Monaten ab Warenerhalt.

7.4. Nichterhalt einer Sendung ist dem Verkäufer spätestens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.

7.5. Wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten Rügeerfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.

7.6. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer einzuhalten.

7.7. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus der Benutzung der Artikel entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch den Verkäufer zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Artikel.

7.8. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Anfertigungen, Sondermaße und Sonderbestellungen

8.1. Der Verkäufer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass für den Käufer angefertigte, extra bestellte Artikel vom Umtauschrecht ausgeschlossen sind.

8.2. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

8.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Ausbruchsicherheit bei den Katzenschutzsicherung.

8.4. Anfertigungen werden nur nach Vorrauszahlungen / Vorkasse begonnen oder in Auftrag gegeben.

9. Rückgaberecht

9.1. Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu (bzw. 4 Monate bei Nichterfüllung von Informationspflichten). Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Ware kostenfrei (ab Warenwert EUR 40,00 ohne Versandkosten) zurücksenden. Es sind hierzu die der Lieferung beiliegenden Hinweise zu beachten.

9.2 Für alle vom Fernabsatzgesetz nicht betroffenen Verträge sowie Verträge mit Unternehmern im Sinne des BGB besteht kein Rückgaberecht.

10. Verschiedenes

10.1. Auch ohne Hinweis seitens des Verkäufers sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt die deutschen und auch ausländischen Exportkontrollbestimmungen/-beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

10.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart.

10.5. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

10.6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.

10.7. Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhöhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen.

Mit Gültigkeit des Fernabsatzgesetzes weisen wir Verbraucher im Sinne des BGB auf folgende Umstände hin: